Diese Seite beschäftigt sich mit Themen zur Stadtratswahl in Coswig (Anhalt) am 7. Juni 2009. |
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Argumente des Bürgerblocks |
Die schlichte Wahrheit |
Auch die Privilegien der Ortsbürgermeister müssen abge-schafft werden. (Keine erhöhten Aufwandsentschädigungen und Dienstwagen mehr.) Dies würde eine Einsparung von ca. 300.000,00 EURO bis zum Jahre 2014 bringen, Geld der Bürger, dass man für andere (soziale) Projekte gut |
Dienstwagen: Aufwandsentschädigung: |
Unser Vorschlag: Die Stadträte sollen in Zukunft eine geringere Aufwandsentschädigung erhalten (50,00 EURO, statt, wie bis jetzt, ca.100,00 EURO monatlich. (Quelle: bb-coswig.de [Themen - Düben] - 28.04.2009) |
Grundsätzlich gilt erstmal festzuhalten, dass nach § 33 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Quelle) kein Gemeinde- bzw. Stadtrat auf die Aufwandsentschädigung verzichten kann. Wie bei den Bürgermeistern regelt ein RdErl. die Höhe der Aufwandsentschädigung, so das landesweit gleiche Voraussetzungen gelten. Hier existiert zwar ein Spielraum, doch ist dier vom Gesetzgeber derart eingeschränkt, dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar wäre |
Um den Bürgern die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung verständlicher zu mache, fordern wir ein gläsernes Rathaus. Wir schlagen deshalb vor, dass über die Arbeit der Stadträte, der Fraktionen und der Verwaltung ausführlicher im Amtsblatt berichtet wird (keine Hofberichterstattung). (Quelle: bb-coswig.de [Themen - Düben] - 28.04.2009) |
Wo lebt der Bürgerblock? Das Amtsblatt berichtet nach jeder Stadtratssitzung in einem Kurzbericht des Stadtratsvorsitzenden über den Sitzungsverlauf. Der Bericht der Bürgermeisterin zur Arbeit der Verwaltung wird auf der gut besuchten Internetseite bereitgestellt. Beide Berichte sind neutral und haben nichts mit Hofberichterstattung zu tun. Bisher hat auch noch kein Stadtrat eine derartige Kritik im Stadtrat geübt - auch nicht vom Bürgerblock, der mit zwei Sitzen selbst Mitglieder im Stadtrat stellt. Mehr soll das Amtsblatt aber bewußt auch nicht - so sind alle Fraktionen bisher übereingekommen. Für Berichte über die eigene Arbeit können die Fraktionen mit den Regionalzeitungen oder dem eigenem Internetauftritt arbeiten. |
Warum ist die Zusammenlegung bis heute nicht erfolgt? Ist es politische Rücksichtnahme? Sollen die fetten Pfründe von Geschäftsführern gewahrt bleiben? [Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist hier die Zusammenlegung der Stadtwerke und des Abwasserzweckverbandes] (Quelle: bb-coswig.de [Themen - Düben] - 28.04.2009) |
Die Frage ist ebenso so einfach beantwortet wie simpel: Weil es sich bei dem Einen um einen Eigenbetrieb als ein kommunales Unternehmen und bei dem Anderen nach wie vor um einen Verband handelt, dem mehrere Gemeinden angehören. Was hier gewollt ist, ist schlichtweg unmöglich, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gab. Damit ist die Frage nach irgend welchen Pfründen auch nicht mehr als billigste Wahlkampfpolemik auf die niemand hereinfällt. Übrigens ist diese Information nicht neu, sondern schon vielfach im Stadtrat und in verschiedenen anderen Gremien diskutiert worden. Wer zugehört hätte, wüßte das mittlerweile... |
Bereits 17 Gemeinden haben mit der Stadt Coswig Gebietsänderungsverträge abgeschlossen. (Quelle: bb-coswig.de [Leserbrief von Günter Stoß) - 27.02.2009) |
In welcher Stadt lebt Herr Stoß? Dieser Satz lässt vermuten, des der Fraktionsvorsitzende des Bürgerblocks bei Stadtratssitzungen nur noch körperlich anwesend ist. Coswig hat bisher 15 Verträge zur Gebietsänderung unterzeichnet (Stand: 30.04.2009). Hier die Namen der Gemeinden zur Erinnerung: Bräsen, Buko, Cobbelsodrf, Düben, Hundeluft, Jeber-Bergfrieden, Klieken, Köselitz, Möllensdorf, Ragösen, Senst, Serno, Stackelitz, Wörpen, Zieko. |
Es wäre schon wünschenswert, wenn den Bürgern berichtet würde, wie der erhöhte Arbeits-aufwand im Coswiger Rathaus bewältigt werden soll. Leider gibt des hierzu kaum eine Aussage. Im Gegenteil, es mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Erhöhung der Verwaltungskosten befürchten. Gestützt werden diese Befürchtungen auch durch die Äußerungen im lokalen Teil der MZ zur unterschiedlichen Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister der eingemeindeten Dörfer. (Quelle: bb-coswig.de [Leserbrief von Günter Stoß) - 27.02.2009) |
Hier handelt es sich wieder einmal um eine völlig unzulässige Verallgemeinerung. Verwaltungskosten und Aufwandsentschädigung haben absolut nichts miteinander zu tun! Und selbst wenn es zu einer Steigerung der Ausgaben kommt, so muss auch dazu gesagt werden, dass auch die Einahmen steigen, da die Stadt für jeden Einwohner eine Zuweisung vom Land bekommt. Simpel formuliert heißt das: Mehr Einwohner - Mehr Einnahmen! |
Wir sind für eine Gleichbehandlung der Bürgermeister und Gemeinderäte in den Beitrittsgemeinden. Deshalb sollten die Verträge, die den Kommunalrechtlern des Kreises und Landes zur Genehmigung vorlagen, hinsichtlich der Aufwandsentschädigung nochmals sorgfältig geprüft werden. (Quelle: bb-coswig.de [Leserbrief von Günter Stoß) - 27.02.2009) |
Wo waren die Stadträte des Bürgerblock bei den zahlreichen Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadtrates wo dieser Vorschlag hätte diskutiert werden können? Im Übrigen muss auch einmal klar gesagt werden, dass es hier um Verträge geht, an denen beide Partner gleichberechtigt beteiligt waren. Das heißt, beide Seiten haben die Dinge einbringen können die Ihnen wichtig waren. Wenn also ein Gemeinderat damit einverstanden ist, seinen Bürgermeister so zu entschädigen wie es rechtmäßig ist, dann handelt es sich um eine demokratische Entscheidung, welche durch Nachkarten nicht mehr in Frage gestellt werden sollte. Das wäre zutiefst undemokratisch!! |
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